Zoff um Klimabeirat: SPD und BUND Dresden fordern handlungsfähiges Gremium
Source: DNN - Dresdner Neueste Nachrichten
Author: Elias Hantzsch
Dresden. Der Klimabeirat für Dresden - ein Produkt des Postengeschachers um die Bürgermeisterämter seit August 2022. Jetzt soll der Stadtrat am Donnerstag, 21. März, über die Satzung des Beirates entscheiden.
Anfang März scheiterte der Beschluss der Satzung im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung. Nachdem verschiedene Änderungsanträge der CDU keine Mehrheit gefunden hatten, stimmten die Christdemokraten mit AfD, FDP und Freie Wähler/Freie Bürger gegen die Vorlage. SPD-Fraktion und BUND Dresden fordern jetzt einen handlungsfähigen Klimabeirat.
Eine Satzung ist notwendig, damit ein Beirat arbeiten kann. "In den bisherigen Ausschussberatungen hatte die CDU-Fraktion sowohl die Verwaltungsvorlage als auch den interfraktionellen Änderungsantrag von Grünen, Linken, SPD und Dissidenten abgelehnt", teilt die SPD-Fraktion mit. Dabei habe man der CDU doch schon viele Zugeständnisse gemacht. Die SPD nennt als Beispiele die Beachtung finanzieller Auswirkungen, die Einsetzung erst zur neuen Wahlperiode und die Einbeziehung der Stadtkämmerei.
"Wenn sich Dresden für die Schaffung eines Klimabeirats entscheidet, muss dieser auch handlungsfähig sein", sagt Stefan Engel, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Eine weitere Aufblähung des Klimabeirats lehne die Fraktion ab. Denn im Beirat solle es um externen Sachverstand gehen. Engel findet, der jetzt vorliegende Änderungsantrag sei ein vernünftiger Kompromiss. "Es ist bezeichnend, dass sich die CDU nach der von ihr mitgetragenen Hauptsatzungsänderung nun vom Acker macht. Für reine Formelkompromisse ohne inhaltlichen Mehrwert steht die SPD-Fraktion nicht zur Verfügung", stellt Engel klar.
Der BUND Dresden hat diverse Bündnisse hinter seinen Forderungen versammelt: DresdenZero, Greenpeace Dresden, Fridays und Parents for Future Dresden sowie Pinke Hände fordern: "Der Klimabeirat muss kommen." Anna-Sophia Busch vom Bürgerbegehren DresdenZero, sagt, die Stadt sei noch nicht auf dem Kurs zu Treibhausgasneutralität. "Ein Klimabeirat ist die beste Chance, effektiven und gerechten Klimaschutz in Dresden zu sichern", so Busch. Ein solcher Beirat hat eine beratende Funktion. Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft, kommunaler Unternehmen, der Verkehrsverbände und von Umweltverbänden sollen im Klimabeirat zu Wort kommen. Der CDU geht es indes um ein schlankeres Gremium. Sie findet aber auch die Auswahl der Mitglieder nicht ausgewogen.
Im aktuellen Satzungsentwurf sehen sich die Klimaschutzinitiativen besser vertreten als in der ursprünglichen Fassung der Verwaltung. Für eine stärkere Einbindung hatten sich die Initiativen im Vorfeld eingesetzt. Louise Hummel-Schröter, Vorstandsmitglied beim BUND, findet den Entwurf noch nicht perfekt. "Stärker berücksichtigen muss der Satzungsentwurf die soziale Dimension", sagt sie. "Es geht um Fachwissen, Beteiligung, Gerechtigkeit und Akzeptanz", fügt Hummel-Schröter hinzu. Daraus ergibt sich die gemeinsame Forderung der Initiativen, dass der Beirat schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen solle.
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Der Klimabeirat entstand auf Initiative der Dissidenten-Fraktion. Sie machten einen Deal mit Grünen, Linken und CDU. Die Dissidenten legten ihre Stimmen für die Beigeordneten in die Waagschale, die anderen Fraktion stimmten für einen Klimabeirat. Dieser ist als solcher auch in der Hauptsatzung verankert. Jetzt geht es nur noch um die Ausgestaltung.
Martin Schulte-Wissermann von den Dissidenten hat die Bewegungen um den Klimabeirat maßgeblich für die Fraktion beobachtet. "Dieser Beirat bildet zusammen mit der Stabsstelle Klimaschutz und dem in den letzten Jahren entwickelten Integrierten Energie-Konzept den notwendigen Dreiklang, mit dem die Dresdner Gesellschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam die zukunftsweisenden Transformationen hin zu einer CO₂-neutralen Stadt durchführen sollen", erklärt der Dissident. Der Beirat sei unerlässlich, um Wissenschaft, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubinden.
