Dresden bekennt sich zu den Verkehrsbetrieben: Mit viel Geld
Source: DNN - Dresdner Neueste Nachrichten
Author: Thomas Baumann-Hartwig
Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden wird die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) dauerhaft mit städtischen Mitteln unterstützen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit 45 gegen 21 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Die Stadt wird auch Altschulden der Dresdner Verkehrsbetriebe und der städtischen Bäder übernehmen und tilgen. Beide Unternehmen sind defizitär und könnten die Schulden nicht selbst abtragen.
Bekenntnis zu einem leistungsstarken Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Dresden, aber eben auch ein tiefer Einschnitt in den städtischen Etat, brachte es CDU-Finanzpolitiker Peter Krüger (CDU) auf den Punkt. Von 19,1 Millionen Euro Verlustausgleich für die Stadt gehen die DVB in ihrem Wirtschaftsplan für dieses Jahr aus. Nächstes Jahr werden es schon 23,4 Millionen Euro sein und die beiden Folgejahre jeweils 25,5 Millionen.
Weitere 55 Millionen Euro Verlustausgleich im Jahr zahlt der städtische Konzern Technische Werke Dresden (TWD) vor allem aus den Gewinnen des Versorgungsunternehmens Sachsen Energie. Zu höheren Zahlungen sehen sich die TWD nicht in der Lage, was Linke-Finanzexperte Tilo Kießling kritisierte. "Sachsen Energie hat im vergangenen Jahr einen überplanmäßigen Gewinn im dreistelligen Millionenbereich geschrieben. Wir können uns die Verluste der DVB leisten, wenn wir Zugriffe auf den Gewinn hätten."
Hat der Stadtrat aber nicht: Erst wenn Sachsen Energie eine Eigenkapitalquote von 36 Prozent erreicht hat, kann die Stadt auf höhere Gewinnausschüttungen hoffen. Bis dahin ist der Weg noch weit, so dass die Stadt in die eigene Schatulle greifen muss. Oder den Rotstift bei den DVB ansetzt, wie FDP-Finanzfachmann Christoph Blödner vorschlug. Über städtische Zuschüsse könne man erst diskutieren, wenn die Mobipunkte und Mobibikes aus dem Programm der DVB gestrichen seien.
Auch Krüger mahnte Bescheidenheit an: "Müssen es immer die neuen Stadtbahnwagen sein? Können auf bestimmten Strecken nicht auch die alten Straßenbahnzüge fahren", fragte er. Laut dem SPD-Verkehrsexperten Stefan Engel geht das nicht. Die Ersatzteile würden rar, es sei durchaus ratsam, auf einen modernen Fuhrpark zu setzen. Engel wies darauf hin, dass das Defizit der DVB auch deshalb steige, weil das Unternehmen die Löhne der Beschäftigten angehoben habe. Noch 2020 habe ein neu eingestellter Busfahrer gerade einmal 2250 Euro im Monat verdient, jetzt seien es 3300 Euro.
Torsten Hans (Grüne) wies darauf hin, dass die DVB im Deutschlandvergleich mit geringen Betriebskosten pro Kilometer sehr effizient unterwegs seien. Die Fraktionen, die Einsparungen fordern, würden immer wieder Einsparmöglichkeiten wie die Beschleunigung von Straßenbahnen und Bussen torpedieren, so Hans. Eine Anhebung der Parkgebühren sei eine Möglichkeit, den städtischen Haushalt auf der anderen Seite zu entlasten.
Neben hohen Verlusten übernimmt die Stadt auch Altverbindlichkeiten von DVB und Bädern in Höhe von rund 65 Millionen Euro. Zehn Jahre lang werden aus dem städtischen Haushalt 6,8 Millionen Euro zur Tilgung der Schulden kommen. "Investitionen dürfen nie wieder über Kredite finanziert werden", erklärte Blödner, "das Geld muss aus Haushaltsmitteln kommen." Investitionsbedarf gibt es die nächsten Jahre reichlich. Unter anderem muss der Dresdner Norden auf die Industrieansiedlungen vorbereitet und besser ans ÖPNV-Netz angebunden werden.