Ex-Bürgermeister von Altena: Keinen Platz für Antidemokraten

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Author: Dpa Webline

Düsseldorf (dpa/lnw). Der ehemalige Bürgermeister des sauerländischen Altena, Andreas Hollstein (CDU), hält härtere Strafen für Angriffe auf Politiker für wenig zielführend. "Also ich glaube, wir brauchen keine neuen Straftatbestände", sagte Hollstein, der 2017 bei einer Messerattacke verletzt wurde, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Im Jahr 2018 habe die damalige schwarz-rote Koalition bereits einiges verschärft. Er glaube aber, dass das Problem damit nicht in den Griff zu bekommen sei, sagte Hollstein. Denn die Gewalt richte sich genauso gegen Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei. Das sei ein gesellschaftlicher Prozess. Der Lokalpolitik werde kein Gefallen damit getan, wenn man ihr eine besondere Rolle beimesse. Vielmehr müsse die Gesellschaft über den Umgang miteinander und mehr Respekt reden.

Mehr Sachlichkeit täte in vielen Bereichen - auch der Politik gut, so Hollstein. Auch "in der großen Politik" werde Ausgrenzung vorgelebt. "Und ich glaube, man kann messerscharf streiten, ohne andere zu beleidigen oder an ihre Persönlichkeit zu gehen oder sie herabzuwürdigen", betonte Hollstein. Denn das sei "der erste Schritt dafür, dass man Menschen dann auch zu Angriffen freigibt".

Hollstein war im November 2017 von einem Mann in einem Imbiss in seiner Heimatstadt mit einem Messer bedroht und leicht am Hals verletzt worden. Der 56-Jährige wurde später wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Hollstein betonte, für ihn sei nach dem Angriff klar gewesen, dass er weiter mache. Seine Familie habe das mitgetragen. "Ich habe das aus Überzeugung und mit Herzblut gemacht", sagte er. "Wenn man das aushält, dann darf man keinen Zentimeter den Antidemokraten Platz geben." Hollstein trat bei der Kommunalwahl 2020 als CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Dortmund an, unterlag aber.

Immer wieder wurden in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik: In Dresden wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. In Essen wurden die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.